Sachsens Polizei- und Justizvollzugsbeamte werden einem Gesinnungs-TÜV unterworfen
Die politische Säuberung geht weiter: Die Kretschmer-Schuster-Regierung in Sachsen will mit neuem Gesinnungs-TÜV die “Verfassungstreue“ bei Sachsens Polizei– und Justizvollzugsbeamte “stärken”. Kritiker sprechen davon, dass mit dem neuen Gesetz Oppositionelle aus Polizei und Justiz entfernen werden sollen.
Sachsens Polizei- und Justizvollzugsbeamte müssen sich künftig vor Beginn ihrer Ausbildung und der damit verbundenen Übernahme in das „Beamtenverhältnis auf Widerruf“ einem umfassenden Gesinnungs-TÜV unterziehen. Ein entsprechendes „Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue“ hatte am Dienstag das sächsische Kabinett passiert und soll bis Herbst vom Sächsischen Landtag durchgewunken werden.
Wurde bislang nur ein polizeiliches Führungszeugnis, eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue und die schriftliche Erklärung des Bewerbers über sein verfassungstreues Verhalten in den zurückliegenden Jahren verlangt, so greift das neue Gesetz weiter. Es schreibt zukünftig allen Bewerbern für Sachsens Polizei und Justizvollzugsdienst eine sogenannte „verdachtsunabhängigen Voranfrage“ beim Landesamt für Verfassungsschutz vor. Dabei werde geprüft, „ob etwas vorliegt und nicht etwa, dass man darüber hinaus noch etwas sucht“. Auch polizeiliche Datenbanken werden abgefragt, so Sachsens Innenminister Armin Schuster.
Ebenfalls kommt es via Gesetzt zu einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten, die im Einsatz mit wechselnden Nummern versehen werden. Wie aus anderen Bundesländern bereits bekannt, sollen dieser Nummern für jedermann gut sichtbar und erkennbar angebracht werden und in jedem Fall aus dem Landeskürzel “SN” sowie einer fünfstelligen Ziffernfolge bestehen. Die Verjährungsfrist bei Disziplinarvergehen wird zudem auf bis zu zehn Jahre angehoben.
Sachsens knallgrüne Justizministerin Katja Meier – bekannt geworden durch ihre gewaltverherrlichenden Texte, die sie als Sängerin in einer Punk-Band zum besten gab und berühmt für ihre Personalpolitik in ihrem Ministerium, die dafür sorgt, dass grüne Genossen in ihrem Haus mit gutbezahlten Posten versorgt werden, freut sich besonders. Denn “Sachverhalte” wie die aus dem vergangenen Jahr, wo es zu zwölf Vorfällen kam, die bei der sächsischen Polizei angesiedelt waren – wie: „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, fehlende Distanz zu rechtsextremistischem Gedankengut sowie Rassismus und Ausländerfeindlichkeit – können jetzt mit aller Härte bestraft werden. Linksextremistische, islamischen oder deutschenfeindlichen Vorfälle werden demnach nicht verfolgt.
Kritiker stellen fest, das somit die bisherige Agenda schonungslos weiter umgesetzt werde: “Kretschmers aus dem Westen importierter Innenminister Armin Schuster hat ein Gesetz vorbereitet, mit dem patriotische Oppositionelle noch schneller aus Polizei und Justiz entfernt werden können. Wer auch nur annähernd Kritik an den herrschenden Zuständen übt, droht der Rauswurf. Im Klartext: Das ist eine politische Säuberung”. Der Staat nehme immer weiter diktatorische Züge an, während den Bürgern diese Maßnahmen als Demokratieförderung verkauft werde. “Und selbst der Name des geplanten Gesetzes ist eine Verhöhnung aller Bürger: “Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue”. Nunja, “Gesetz zur Entfernung politisch unbequemer Staatsdiener” dürfte es eher treffen”, so die Kritik. (SB)
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„Ich bin nicht Kaiser Wilhelm“: Scholz zieht Kurs-Vergleich zum Ersten Weltkrieg
Scholz möchte Deutschland aus dem Ukraine-Krieg weitgehend heraushalten. Das betonte er mehrmals: In einer Sitzung wohl sogar mit einem Vergleich zum Ersten Weltkrieg.
München – Bundeskanzler Olaf Scholz fährt einen vorsichtigen Kurs im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. Waffenlieferungen – vor allem der Bereitstellung schwerer Waffen an die Ukraine – stand der Kanzler zu Beginn des Krieges skeptisch gegenüber. Doch dann kam im April Bewegung in die Sache.
Dennoch bleibt er hinter den Wünschen der Ukraine zurück, der ukrainische Botschafter Melnyk etwa kritisierte den Kanzler wiederholt für seinen Kurs – jüngst etwa bezeichnete er ihn als Bremser.
Scholz bei Ukraine-Krieg zurückhaltend: „Ich bin nicht Kaiser Wilhelm“
Ende April begründete der Kanzler seine Vorsicht wohl gar mit einem Vergleich zum Ersten Weltkrieg. Er werde nicht der Kanzler sein, der Deutschland versehentlich in den Krieg rutschen lasse, habe Scholz in einer Sitzung des Koalitionsausschusses gesagt: „Ich bin nicht Kaiser Wilhelm“, so seine Äußerung laut dem Spiegel. Das Zitat wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen bestätigt.
Kaiser Wilhelm II. wird von einigen Historikern ein großer Teil der Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs zugeschrieben, letztlich herrscht über die Rolle Kaiser Wilhelms II. aber Uneinigkeit. Für eine kriegstreibende Rolle sprechen unter anderem einige Reden des Kaisers, wie etwa ein Aufruf an das deutsche Volk vom 6. August 1914. Deren Originalaufzeichnung liegt zwar nicht vor, doch Wilhelm II. habe einige Monate vor Kriegsende eine Nachaufzeichnung vorgenommen, die der SWR 2 veröffentlicht hat. Von ähnlicher Kriegstreiberei ist der Kanzler Scholz sicherlich noch weit entfernt, wie Ausschnitte der Rede zeigen:
„Nun aber will man uns demütigen. Man verlangt, dass wir mit verschränkten Armen zusehen, wie unsere Feinde sich zu tückischem Überfall rüsten. […] Es muss denn das Schwert nun entscheiden. Mitten im Frieden überfällt uns der Feind. Darum auf zu den Waffen! Jedes Schwanken, jedes Zögern wäre Verrat am Vaterlande.
Um Sein oder Nichtsein unseres Reiches handelt es sich, das unsere Väter sich neu gründeten. Um Sein oder Nichtsein deutscher Macht und deutschen Wesens. Wir werden uns wehren bis zum letzten Hauch von Mann und Ross. […] Vorwärts mit Gott, der mit uns sein wird, wie er mit den Vätern war.“
Auch der australische Historiker Christopher Clark sieht im Ukraine-Krieg und im Hinblick auf Deutschlands Gefahr, in den Krieg verwickelt zu werden, keine Parallelen zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs. „Ich sehe da keine starke Analogie, ganz im Gegenteil“, sagte Clark der Deutschen Presse-Agentur.
Vor dem Angriff Russlands Ende Februar 2022 habe es allerdings Parallelen gegeben. „Das Katz-und-Maus-Spiel um die Mobilisierung der Truppen hat mich stark an den Winter von 1911/12 erinnert, als es entlang der Grenze zwischen Österreich-Ungarn und dem Russischen Reich immer wieder zu Mobilisierungen und Gegenmobilisierungen kam“, sagte Clark über die Phase kurz vor Eskalieren des Ukraine-Konflikts durch den russischen Angriff. Allerdings gebe es entscheidende Unterschiede – etwa, dass Europa damals binär in zwei große Bündnisse gespalten war. Im Ukraine-Krieg hingegen sei Russland seiner Ansicht nach „ziemlich isoliert“.
Andere sehen dabei wichtige Partner an Russlands Seite stehen, auch wenn das in der Öffentlichkeit nicht an die große Glocke gehängt wird. Die Großmacht China insbesondere hat mit Russland immer wieder Solidarität bekundet: Der chinesische Außenminister sprach sogar von einer „felsenfesten Freundschaft“. Clark hatte im Jahr 2012 eine berühmte Studie „Die Schlafwandler“ veröffentlich, in der er beschreibt, wie die europäischen Großmächte 1914 in den Ersten Weltkrieg schlitterten. (mvz mit dpa)
persönliches Fazit:
… auch dieser Beitrag beweist die Verlogenheit und Pharrisäe dieser Protagonisten! Während Kaiser Willhelm durch überstaatliche Mächte und den sogenannten Alliierten und Assoziierten Mächten ROMs in den Krieg genötigt wurde, weil das Papsttum seine Absolution und Unfailbarkeit im Deutschen Reich nicht erreicht hatte, was einer der Gründe des Krieges war in den 1. WK förmlich gezwungen wurde, ist in der aktuellen Situation weder die BRD, die EU oder eines der Mitgliedstaaten der NATO angegriffen worden. Wie man angesichts dieser Tatsachen von “Friedliebigkeit” eines nicht gewählten “Bundeskanzler” die Rede sein kann oder Verteidigung, muss man wohl irgendwelchen geistigen Exerzitien persönlich erfahren haben.